Annexion oder Sezession?

Gestern bei Jauch: Der tumbe Moderator versucht eine erlauchte Herrenrunde (mit 20% Frauenanteil) zu scharfen Worten gegen Putin zu animieren. Als im Zusammenhang mit der Krim das Wort „Annexion“ fällt, weist Gabriele Krone-Schmalz auf ihre davon abweichende Ansicht hin, dass es sich bei der Sache Krim um einen anderen Tatbestand handele. Dazu habe sie einiges geschrieben.  In der Runde ertönt aus einer oder mehreren Männerkehlen Gelächter.  Die gängige Reaktion also auf einen vernünftigen Einwand. „Annexion“: Das ist die übliche Sprachregelung, das macht die große Zeitung in München und die ganz große in Frankfurt genau so. (Und der kleine Jauch selbstverständlich auch…) Wie lief die „Annexion“ ab? Das Parlament der autonomen Republik Krim ordnete am 11. 3. 2014 eine Volksabstimmung über den Verbleib der Krim bei der Ukraine, die am 16. 3. 2014 stattfand. Bei einer Wahlbeteiligung von 83,1% votierten 96,7 % für den Austritt aus der Ukraine. Die Abstimmung widersprach der ukrainischen Verfassung, war also ebenso illegal wie die am 22. 2. 2014 durchgeführte Absetzung Janukowitschs, für die das nötige Quorum von 75% im ukrainischen Parlament fehlte. In Moskau nahm die russische Duma den Antrag auf Beitritt der Krim zu Russland an: Annexion oder Sezession? Dass der Westen kein Problem mit einer einseitigen verfassungswidrigen Sezession hat, wenn es ihm in den Kram passt, zeigen als Beispiele die verfassungswidrigen Sezessionen von Slowenien und Kroatien aus dem Staatsverband Jugoslawien. Und wie war es mit dem Kosowo, wo die Sezession 1999 durch die NATO herbeigebombt wurde? Allerdings gab es hier einen Unterschied zur Krim: Eine Volksbefragung hat nicht stattgefunden.

Hinterlasse einen Kommentar